Die anhaltenden Proteste im Iran haben erneut ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen setzt die Regierung in Teheran zunehmend bewaffnete Sicherheitskräfte und regimenahe Milizen ein, um landesweite, überwiegend friedliche Demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken. Dabei wurden bislang mehr als zehn Menschen getötet, zahlreiche weitere verletzt. Gleichzeitig nehmen Massenverhaftungen deutlich zu.
Seit Ende Dezember kommt es in Teheran sowie in vielen weiteren Städten zu Streiks und groß angelegten Protestkundgebungen. Was zunächst als Ausdruck wirtschaftlicher Unzufriedenheit begann, hat sich zu einer landesweiten Erhebung mit Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte entwickelt. Frauen und junge Menschen spielen dabei eine zentrale Rolle. Viele Demonstrierende fordern ein Ende staatlicher Gewalt und eine Regierung, die grundlegende Rechte respektiert.
UN-Sonderberichterstatterin warnt vor eskalierender Gewalt
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, Mai Sato, äußerte sich besorgt über die zunehmende Brutalität der Sicherheitskräfte. In einer Stellungnahme erklärte sie, dass Berichte aus verschiedenen Landesteilen auf eine Eskalation der Gewalt gegen Demonstrierende hindeuten. Nach ihren Angaben wurden mindestens acht Protestteilnehmende getötet.
Mai Sato betonte, dass die iranischen Behörden verpflichtet seien, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen müssten in der Lage sein, ihre Kritik friedlich zu äußern, ohne Repressionen, Gewalt oder Verfolgung befürchten zu müssen.
Tote, Verletzte und minderjährige Opfer
Unter den Getöteten befindet sich Berichten zufolge auch ein 15-jähriger Junge, der am 1. Januar in der westiranischen Stadt Azna (Provinz Lorestan) ums Leben kam. Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass der Einsatz tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Demonstrierende einen schweren Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards darstellt.
Besorgnis auch beim UN-Menschenrechtskommissar
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, erklärte, sein Büro verfolge die Entwicklungen im Iran mit großer Sorge. Die Vereinten Nationen beobachteten die Lage der Demonstrierenden fortlaufend. Auch er unterstrich, dass friedlicher Protest ein grundlegendes Recht aller Menschen sei.
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte ebenfalls die Unterstützung der Vereinten Nationen für das Recht auf friedlichen Protest weltweit und rief dazu auf, Demonstrierende zu schützen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Repressionen gegen Frauen, Studierende und Minderjährige
Menschenrechtsorganisationen berichten, dass besonders Frauen, Studentinnen und Minderjährige ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Zu den Festgenommenen zählt unter anderem die minderjährige Schülerin Razieh Khahesh, die am 31. Dezember während einer Demonstration in der südwestiranischen Stadt Yasuj verhaftet wurde.
Darüber hinaus kam es zu Razzien in Studentenwohnheimen. Am 31. Dezember stürmten regimenahe Kräfte ein Wohnheim der Melli-Universität in Teheran und nahmen mehrere Studentinnen fest. Auch an anderen Hochschulen der Hauptstadt wurden Studierende verhaftet. Unter ihnen ist Sarira Karimi, Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Teheran.
Internationale Solidarität und Forderungen
In zahlreichen Städten weltweit bekunden Exiliranerinnen, Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran. In Mahnwachen und Kundgebungen fordern sie:
- ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstrierende
- die unverzügliche Freilassung aller willkürlich Inhaftierten
- eine klare Verurteilung der Repressionen durch demokratische Regierungen
- die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit
