23.Januar
Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die gewaltsame Unterdrückung der Proteste im Iran scharf verurteilt wird. Die Abgeordneten zeigen sich zutiefst erschüttert über die massiven Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Tötung tausender Demonstrierender durch die iranischen Sicherheitskräfte.
In der am 22. Januar angenommenen Resolution fordert das Parlament die EU-Mitgliedstaaten zu sofortigen und entschlossenen Maßnahmen gegen das iranische Regime auf. Dazu gehört insbesondere die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden – einschließlich der Basij-Miliz und der Quds-Einheit – als terroristische Organisationen sowie die Ausweitung gezielter Sanktionen wie Vermögenssperren und Reiseverbote.
Das Parlament verlangt ein unverzügliches Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen sowie die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Demonstrierenden, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten. Es erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit dem iranischen Volk und dessen legitimen Forderungen nach Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.
Besondere Besorgnis äußern die Abgeordneten über den alarmierenden Wandel der Repressionspolitik des iranischen Regimes, die sich zunehmend von Einschüchterung hin zu gezielter Eliminierung entwickelt habe. Zudem wird auf die jahrzehntelange systematische Unterdrückung insbesondere von Frauen, politischen Dissidenten und Aktivist:innen hingewiesen.
Das Europäische Parlament fordert die iranischen Behörden erneut auf, der unabhängigen Untersuchungsmission der Vereinten Nationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, um schwere Verbrechen wie Mord, Folter, sexuelle Gewalt und erzwungenes Verschwindenlassen zu untersuchen.
Abschließend betont das Parlament, dass eine Normalisierung der Beziehungen zur Islamischen Republik Iran nur bei konkreten Fortschritten in Richtung Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Freilassung politischer Gefangener möglich ist. Die Entscheidung, Vertretern des iranischen Regimes den Zugang zum Europäischen Parlament zu verwehren, wird ausdrücklich begrüßt.
