Amnesty International: Die Todesstrafe als Waffe gegen Proteste im Iran

15.Oktober 2026

In einer am Dienstag, dem 13. Oktober, veröffentlichten Erklärung betonte Amnesty International, dass das iranische Regime die Todesstrafe als Instrument nutzt, um „die Kosten des Protests zu erhöhen … und die Bevölkerung zu einschüchtern“.

Amnesty verwies in der Erklärung auf die Hinrichtung von fünf Demonstranten der Proteste vom Januar 2026 innerhalb von nur einer Woche als Beweis für diese Behauptung. Die Organisation verurteilte die Hinrichtung dieser fünf jungen Männer im Zeitraum vom 30. September bis zum 5. Oktober und forderte koordinierten internationalen Druck auf Teheran, um weitere Hinrichtungen zu stoppen.

Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte: „Die willkürlichen Hinrichtungen dieser fünf jungen Männer sind eine erneute und erschütternde Erinnerung daran, wie die iranischen Behörden die Todesstrafe als Waffe einsetzen.“

Laut Amnesty International folgen diese Fälle einem wiederkehrenden Muster: Den Angeklagten wird während der Verhöre der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert, Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen werden nicht untersucht, und im Fernsehen ausgestrahlte Geständnisse werden vor den Gerichten des Regimes als Beweismittel gegen sie verwendet.

Amnesty International gab bekannt, dass Alireza Sepahi berichtet hatte, während seiner Haft über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein. Zudem sei ihm in der Ermittlungsphase der Zugang zu einem Anwalt verwehrt worden. Wie Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, in der Erklärung betonta, hatte Alireza Sepahi erklärt, im Gefängnis Folter und Misshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt zu haben.

Laut Frau Eltahawy machen solche Praktiken das Justizverfahren im Iran zu einer „Farce“ und zeigen, dass die Regierungsbehörden keinerlei Respekt vor dem Recht auf Leben der Demonstranten haben.

Der zunehmende Einsatz der Todesstrafe im Iran, insbesondere in den letzten Monaten, hat internationale Besorgnis erregt. Menschenrechtsgruppen und Regierungen erklären, dass das Regime Hinrichtungen nutzt, um Angst in der Gesellschaft zu schüren und die Entstehung weiterer Proteste zu verhindern. Laut dem Bericht von Amnesty International hat das iranische Regime im Jahr 2025 mindestens 2.159 Menschen hingerichtet.

Amnesty International erklärte, dass mindestens 34 Personen im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar hingerichtet wurden, und warnte, dass Dutzende weitere weiterhin von politisch motivierten Hinrichtungen bedroht sind.

Die Organisation forderte koordinierten diplomatischen Druck auf Teheran zur Beendigung weiterer Hinrichtungen und appellierte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Lage im Iran dem Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen sowie über die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen internationalen Mechanismus für strafrechtliche Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Iran einzurichten.

Zuvor hatten 46 Staaten, darunter Kanada, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, am 30. September in einer gemeinsamen Erklärung die Hinrichtung von Demonstranten der Januar-Proteste verurteilt und einen sofortigen Stopp des Einsatzes der Todesstrafe durch das iranische Regime gefordert.

In diesem Zusammenhang erklärte Gina Romero, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass sie am Dienstag, dem 13. Oktober, in Solidarität mit der Kampagne „Dienstage gegen die Todesstrafe“ im Iran in den Hungerstreik tritt.

Mai Sato, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation im Iran, hatte am 28. September ein offizielles Moratorium für die Vollstreckung aller Todesurteile bis zur vollständigen Abschaffung dieser Strafe gefordert.

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