12. Februar 2026
Am 7. Februar versammelten sich am Brandenburger Tor in Berlin zehntausende Menschen, um gegen die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran zu protestieren und ihre Solidarität mit der dortigen Protestbewegung zu bekunden. Die Kundgebung setzte ein deutliches Zeichen für einen demokratischen, säkularen und friedlichen Wandel im Iran – ohne Diktatur und ohne äußere militärische Intervention.
Zu der Demonstration hatten mehr als 300 exil-iranische Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern aufgerufen. Zahlreiche Teilnehmende reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland an.
Forderung nach internationaler Rechenschaft für schwere Menschenrechtsverbrechen
Im Mittelpunkt der Redebeiträge standen die gewaltsamen Übergriffe staatlicher Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstrierende im Januar 2026. Nach übereinstimmenden Berichten wurden dabei tausende Menschen getötet oder schwer verletzt. Die Veranstalter bezeichneten diese Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderten eine unabhängige internationale Untersuchung.
Die internationale Staatengemeinschaft – insbesondere die United Nations und die European Union – wurde aufgefordert,
- die Gewaltanwendung gegen Demonstrierende unverzüglich zu verurteilen,
- auf ein Ende der Massenverhaftungen hinzuwirken,
- die sofortige und bedingungslose Freilassung aller im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten zu verlangen,
- sowie auf einen umgehenden Stopp aller Hinrichtungen zu drängen.
Zudem forderten zahlreiche Rednerinnen und Redner gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Funktionsträger sowie Maßnahmen zur internationalen strafrechtlichen Verfolgung der Hauptverantwortlichen, einschließlich des obersten Entscheidungsträgers Ali Khamenei.
Menschenrechte als Massstab europäischer Iran-Politik
Zu den Rednerinnen gehörte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie bezeichnete die Lage im Iran als „Prüfstein für die Glaubwürdigkeit europäischer Menschenrechtspolitik“. Europa dürfe bei systematischen Verletzungen grundlegender Rechte – darunter das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und faire Gerichtsverfahren – nicht schweigen.
Sie betonte, dass die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen oberste Priorität haben müsse. Besonders hob sie die Situation von Frauen hervor, die im Iran struktureller Diskriminierung, geschlechtsspezifischer Gewalt und repressiven Kleidervorschriften ausgesetzt seien. Das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung, Bildung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sei unteilbar und universell.
Klare Absage an jede Form von Diktatur
Ein zentrales Anliegen der Demonstration war die klare Zurückweisung autoritärer Herrschaft – unabhängig von ihrer ideologischen Ausprägung. Unter dem Motto „Weder Schah noch Mullahs“ bekräftigten die Teilnehmenden ihre Ablehnung sowohl der gegenwärtigen religiös legitimierten Herrschaft als auch einer Rückkehr zur Monarchie.
Gedenken an die Opfer
Im Rahmen der Kundgebung wurde der zahlreichen Todesopfer der jüngsten Proteste gedacht. Angehörige berichteten von tödlichen Schüssen auf unbewaffnete Demonstrierende sowie von verweigerter medizinischer Hilfe. Diese Berichte zeichnen das Bild systematischer und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch staatliche Kräfte.
Die Veranstalter betonten abschließend, dass die iranische Bevölkerung das Recht habe, über ihre politische Zukunft selbst zu entscheiden. Ihr Ziel sei eine demokratische Republik, gegründet auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Gleichberechtigung der Geschlechter und die strikte Trennung von Religion und Staat.
Die Demonstration in Berlin verstand sich als Ausdruck transnationaler Solidarität und als Appell an die internationale Gemeinschaft, Menschenrechte im Iran konsequent in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns zu stellen.
