29 Januar
In einem historischen Schritt zur Unterstützung der Menschenrechte und zur Bekämpfung der Repression im Iran hat die Europäische Union die iranische Revolutionsgarde (IRGC) des Mullah-Regimes offiziell als Terrororganisation eingestuft. Dieser Beschluss des Rates der Außenminister der Europäischen Union ist eine klare Antwort auf die Massaker an aufständischen Jugendlichen und die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran.
Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte dazu: „Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet an seiner eigenen Zerstörung. Dieser Schritt ist notwendig, um dem terroristischen und religiös-diktatorischen Regime im Iran entgegenzutreten.“
Die IRGC ist für ihre Rolle bei der inneren Repression, der Förderung von Terrorismus und Kriegshandlungen bekannt und spielt seit ihrer Gründung eine bedeutende Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen. Die Einstufung als Terrororganisation ist nach jahrzehntelangen Forderungen von Menschenrechtsaktivist:innen sowie des iranischen Widerstands nun Realität geworden.
Dieser Beschluss der Europäischen Union gibt der Bevölkerung im Iran, insbesondere den trauernden Familien, neue Hoffnung und zeigt, dass die internationale Gemeinschaft Gerechtigkeit und Verantwortung für die Opfer von Unterdrückung und Gewalt fordert. Menschenrechtsorganisationen bewerten diese Maßnahme als Ende einer Ära der Beschwichtigung und als Beginn einer neuen Phase der Unterstützung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten im Iran.
Die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation muss nun durch weitere sofortige Maßnahmen ergänzt werden: die Schließung iranischer Botschaften, die Ausweisung von Diplomaten und IRGC- bzw. Geheimdienstagenten, die vollständige Unterbrechung der Finanzströme des Regimes sowie die Anerkennung des Rechts der iranischen Jugend, gegen die IRGC zu kämpfen und einen Regimewechsel durch das iranische Volk und den Widerstand herbeizuführen.
Zwar erfolgt dieser Schritt spät, doch seine Botschaft ist klar und unumkehrbar: Die IRGC, das Rückgrat von Terror und Repression, kann selbst in offiziellen internationalen Kontexten nicht länger verschleiert werden.
Dieser Meilenstein ist kein Zufall. Er ist das Ergebnis von vier Jahrzehnten Blutvergießen, Inhaftierungen, Folter, Aufdeckungen und organisierter Widerstandsbewegungen. Bereits in den ersten Tagen der Herrschaft Chomeinis erkannten die Menschen die IRGC nicht als „Verteidigungskraft” an, sondern als zentrales Instrument von Unterdrückung und Terror.
Gemäß ihrer Satzung ist die IRGC eine Institution, die direkt von Ali Khamenei kontrolliert wird, um die Herrschaft der Geistlichen zu sichern und auszubauen. Diese Rolle weist Parallelen zu Hitlers SS oder Mussolinis faschistischen Milizen auf, die nicht zufällig sind. Chomeini selbst sagte: „Ohne die IRGC gäbe es das Regime nicht.“
Auch heute fordert das iranische Volk die Auflösung der IRGC, so wie es einst die Auflösung des SAVAK gefordert hatte. Die Bevölkerung toleriert weder den SAVAK noch die IRGC oder andere Geheimdienste und strebt nach einer demokratischen Republik, die auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte basiert.
