22.September 2026

UN-Menschenrechtsrat: Forderungen nach Stopp der Hinrichtungen und Rechenschaftspflicht für Repressionen im Iran

In der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Montag, dem 21. September 2026, zur Lage der Menschenrechte im Iran schlagen Vertreter zahlreicher Staaten und Menschenrechtsorganisationen Alarm. Sie warnten vor der anhaltenden Unterdrückung von Protesten, Massenverhaftungen, Folter, unfairer Justiz und einem drastischen Anstieg der Hinrichtungen im Iran und forderten unmissverständlich die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen.

Der Vertreter der Europäischen Union verwies auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste vom Januar und erklärte, dass die iranischen Sicherheitskräfte „tödliche Gewalt und exzessive Härte“ gegen friedliche Demonstrierende angewendet hätten. Seitdem habe sich die Repression im Landesinneren weiter verschärft. Die EU forderte ein sofortiges Ende der Hinrichtungen, die Einstellung von Folterungen sowie die Einhaltung des Demonstrationsrechts und bekräftigte ihre anhaltende Unterstützung für die iranische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger.

Auch die Vertreter von Frankreich, Deutschland, Kanada, Irland, Italien, Australien, der Tschechischen Republik, Neuseeland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Österreich, der Ukraine, Albanien, Nordmazedonien und Liechtenstein thematisierten in ihren Erklärungen unter anderem die Hinrichtungswelle, willkürliche Festnahmen, Folter, den Druck auf Frauen sowie ethnische und religiöse Minderheiten, die Einschränkung von Grundfreiheiten und die Unterdrückung von Demonstrierenden. Frankreich forderte eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen, die Bestrafung der Täter und bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe.

Darüber hinaus beleuchteten Menschenrechtsorganisationen weitere Facetten der aktuellen Krise. Der Vertreter von Human Rights Watch betonte, dass Massenverhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren nach den Protesten im Januar unvermindert anhalten. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, konkrete Maßnahmen – einschließlich strafrechtlicher Verfolgung – zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Vertreter des Iran Human Rights Documentation Center verwies ebenfalls auf die steigende Zahl von Hinrichtungen und nannte konkrete Namen von Demonstrierenden, denen die Hinrichtung droht. Den Betroffenen würden grundlegende Rechte auf ein faires Verfahren verweigert; zudem würden sie schwerer Folter ausgesetzt, um Geständnisse zu erpressen.

Fact-Finding-Mission: Fokus auf Beweissicherung und Strafverfolgung

In den Schlussbemerkungen der Sitzung hob Sara Hossain, Vorsitzende der Unabhängigen Internationalen Fact-Finding-Mission zum Iran, die Bedeutung bestehender juristischer Instrumente hervor. Sie forderte die Staaten auf, bei entsprechender Rechtsgrundlage Ermittlungen zu den im Iran begangenen internationalen Verbrechen einzuleiten und Mechanismen wie das Weltrechtsprinzip (Universal Jurisdiction) zu nutzen.

Die Fact-Finding-Mission betonte zudem den Beginn struktureller Ermittlungen zur Beweissicherung, um spätere Gerichtsverfahren zu ermöglichen. Der Schutz und die langfristige Unterstützung von Opfern, Hinterbliebenen sowie der iranischen Zivilgesellschaft seien von zentraler Bedeutung. Dies gelte insbesondere für von Frauen und Minderheiten geführte Organisationen, die bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen eine Schlüsselrolle spielen.

Bereits am 17. September hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in einem Bericht klargestellt, dass die iranische Bevölkerung nicht nur unter der massiven inländischen Repression leidet, sondern gleichzeitig von den Folgen des militärischen Konflikts mit den USA und Israel betroffen ist.

Der Vertreter des iranischen Regimes wies die Vorwürfe und die Schilderungen der Januar-Proteste in seiner Replik entschieden zurück. Er behauptete, die Demonstrationen seien zunächst friedlich gewesen, jedoch durch „ausländische Einmischung“ in Gewalt umgeschlagen. Zudem machte er die US-Sanktionen und den externen Druck für die Not der Bevölkerung verantwortlich.

Auf einen Blick

Die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 21. September hat deutlich gemacht, dass Themen wie die Hinrichtung von Demonstrierenden, Festnahmen, Folter, Rechtsstaatlichkeit, die Repression der Zivilgesellschaft und die Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht im Zentrum des internationalen Interesses stehen. Die Empfehlungen der Fact-Finding-Mission verlagern den Diskurs von rein politischer Verurteilung hin zu konkreten Ermittlungen, Beweissicherung und der juristischen Verfolgung der Verantwortlichen.