04.09.2026
UN-Experten schlagen Alarm: Ein neuer Gesetzentwurf im Iran könnte Kontakte zur internationalen Gemeinschaft weitgehend kriminalisieren und die Repression gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Menschenrechtsaktivisten weiter verschärfen.
Das unabhängige Internationale Untersuchungsteam der Vereinten Nationen für Iran und die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation im Iran haben den Gesetzentwurf des iranischen Regimes zur „Bekämpfung ausländischer Einflussnahme“ scharf verurteilt. Sie fordern die iranischen Behörden auf, den Entwurf umgehend zurückzunehmen.
UN-Untersuchungsteam: „Tief besorgt und entsetzt“
Das UN-Untersuchungsteam erklärte am Donnerstag, dem 12. Schahrivar, in einer Stellungnahme, es sei angesichts der Bestimmungen des Gesetzentwurfs „entsetzt“. Eine Verabschiedung würde eine „gefährliche Verschärfung der Unterdrückung grundlegender Freiheiten und eine weitere Abschottung der Iranerinnen und Iraner von der internationalen Gemeinschaft“ bedeuten.
Sara Hossain, Vorsitzende des Untersuchungsteams, erklärte:
„Wir sind zutiefst entsetzt über den Versuch der iranischen Regierung, pauschal jegliche Interaktion iranischer Bürgerinnen und Bürger mit der Außenwelt zu kriminalisieren.“
Weit gefasste und unklare Verbote
Der Gesetzentwurf sieht vor, „jede Aktivität oder Kommunikation mit natürlichen oder juristischen Personen, unabhängig davon, ob es sich um iranische oder nichtiranische Personen handelt, die der Unabhängigkeit, der nationalen Einheit, den islamischen Lehren oder der nationalen Souveränität schaden könnte“, unter Strafe zu stellen.
UN-Experten warnen, dass die weit gefassten und unklaren Formulierungen des Entwurfs dazu führen könnten, dass zahlreiche Formen des internationalen Austauschs strafrechtlich verfolgt werden.
Dazu könnten Kontakte mit ausländischen Staaten, internationalen Medien, Bildungseinrichtungen, Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören. Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Aktivistinnen und Aktivisten könnten mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren konfrontiert werden.
UN-Sonderberichterstatterin warnt vor weiterer Eskalation
Auch Mai Sato, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation im Iran, unterstützte die Stellungnahme des Untersuchungsteams auf der Plattform X.
Sie verwies darauf, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete Spionagegesetz bereits den Kontakt zu ausländischen Medien, die Weitergabe von Informationen sowie die Nutzung von Satellitengeräten kriminalisiere und dafür sogar die Todesstrafe vorsehe.
Der neue Gesetzentwurf führe diese Entwicklung noch weiter. Sato schrieb:
„Die Kommunikation der Menschen im Iran mit der Welt darf nicht unter die Kontrolle von Geheimdiensten gestellt werden.“
Die Warnungen der Vereinten Nationen unterstreichen die wachsende Sorge über eine weitere Einschränkung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit im Iran sowie über die zunehmende Abschottung der iranischen Gesellschaft von der internationalen Gemeinschaft.
