30 April 2026
Mai Sato, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation im Iran, erklärte:
Ich schließe mich der Stellungnahme des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Volker Türk, an und fordere gemeinsam mit ihm die iranischen Behörden auf, Hinrichtungen auszusetzen, willkürlich Inhaftierte freizulassen und den Zugang zum Internet wiederherzustellen.
Die Nutzung von Vorwürfen der nationalen Sicherheit zur Unterdrückung abweichender Meinungen, die Vollstreckung von Todesurteilen auf Grundlage erzwungener Geständnisse sowie die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten sind Muster, die ich im Rahmen meines Mandats dokumentiert habe. Diese Praktiken dauern trotz einer fragilen Waffenruhe an. Seit Beginn der Auseinandersetzungen wurden mindestens 21 Hinrichtungen offiziell bekannt gegeben. Aufgrund der Internetsperren besteht jedoch die Sorge, dass weitere Hinrichtungen im Verborgenen erfolgt sind.
Ich bin zudem besorgt über die Situation von Narges Mohammadi, deren Gesundheitszustand sich Berichten zufolge in Haft verschlechtert, sowie über Nasrin Sotoudeh, deren Aufenthaltsort weiterhin unbekannt ist. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die Behörden Vermögenswerte von Hunderten iranischen Staatsbürgern – darunter rund 400 im Ausland lebende Iranerinnen und Iraner – beschlagnahmt und sie als „Verräter“ bezeichnet haben.
Die 61-tägige Internetabschaltung stellt die bislang längste dokumentierte Unterbrechung dar. Sie hat zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung beeinträchtigt und die Bevölkerung während der Auseinandersetzungen von lebenswichtigen Informationen abgeschnitten. Zugleich ermöglicht sie es dem Staat, die Informationslage zu kontrollieren und eine umfassende Einschätzung der Menschenrechtssituation im Land erheblich zu erschweren.
